Entwicklungszusammenarbeit:„Schmerzhafte Folgen“ weltweit

Die ersten Mitarbeiter mussten bereits gehen. Sehr viele mehr werden folgen. Die katholische Entwicklungsorganisation Catholic Relief Service (CRS) plant infolge der eingefrorenen Hilfsmittel durch die US-Regierung massive Personalkürzungen. Der „National Catholic Reporter“ zitiert aus einer internen E-Mail von CRS-Geschäftsführer Sean Callahan, in der dieser bis zum Ende des Geschäftsjahres mit Kürzungen von bis zu 50 Prozent rechnet.

Die größte Krise in 82 Jahren

„Wir werden eine deutlich kleinere Organisation sein“, schrieb Callahan an seine Mitarbeiter. Die Kürzungen treffen alle Abteilungen. Und es scheint offen, wie die finanziellen Lücken geschlossen werden können. Der CRS, der jährlich mehr als 200 Millionen Menschen in 121 Ländern erreicht, steht vor der größten Krise seiner 82-jährigen Geschichte.

Auslöser ist ein Dekret von Präsident Donald Trump, das eine sofortige Aussetzung fast aller US-Auslandshilfen für 90 Tage verfügte. „Die Vereinigten Staaten werden nicht länger unkontrolliert Geld verteilen, ohne Gegenwert für das amerikanische Volk“, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums, das die bisher unabhängige Entwicklungshilfebehörde USAID übernommen hat.

Mit einem Budget von 44 Milliarden US-Dollar entspricht das USAID-Budget gerade mal 0,4 Prozent des US-Haushalts. Dennoch hat der neue Chef der „Abteilung für Regierungseffizienz“, der Milliardär Elon Musk, die Entwicklungshilfe ins Visier genommen.

Die US-Bischofskonferenz und der CRS richteten einen dringenden Aufruf an die Katholiken: „Lassen Sie Ihre Abgeordneten wissen, dass Sie zutiefst besorgt sind über die Entscheidung der Regierung, fast alle US-Hilfsprogramme zu stoppen.“

Vorläufiger Stopp der Freistellung

Die rechtliche Grundlage für Trumps Eingriff in die Entwicklungshilfebehörde ist umstritten. Der wissenschaftliche Dienst des Kongresses äußerte rechtliche Bedenken, während sich Musk auf seiner Plattform X damit brüstete, er habe „das Wochenende damit verbracht, USAID durch den Schredder zu jagen“.

Ein Bundesrichter stoppte am 7. Februar vorläufig die geplante Freistellung von mehr als 2000 Mitarbeitern der Behörde. Er nahm die Anordnung jedoch nicht zurück, sondern blockierte sie bis zum 14. Februar (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe).

Danach soll endgültig über den Rechtsstreit entschieden werden. Arbeitnehmervertreter hatten gegen die Freistellung geklagt und argumentiert, dass der Präsident nicht befugt sei, entsprechende Schritte in die Wege zu leiten. Es sei allein die Befugnis des Parlaments, solche Beschlüsse zu fassen.

Defizit nicht auszugleichen

Auch andere kirchliche Organisationen trifft es hart: World Relief, eine evangelikale Hilfsorganisation, steht vor einem Acht-Millionen-Dollar-Loch. Bei Church World Service wurden zwei Drittel der Mitarbeiter beurlaubt. Das jüdische Hilfswerk HIAS musste ebenfalls Mitarbeiter entlassen.

Der Geschäftsführer des katholischen Entwicklungshilfswerks Misereor, Bernd Bornhorst, sieht die Maßnahmen Trumps als Teil seiner „America First“-Agenda. Deutschland und andere Geberländer wären nicht in der Lage, dieses Defizit auszugleichen, sagte Bornhorst. Das schüre weltweit Unsicherheiten und existenzielle Ängste. „Die amerikanische Recht-des-Stärkeren-Attitüde hat schmerzhafte Folgen für mutige Menschenrechtsverteidiger, politisch Verfolgte, demokratische Initiativen, traumatisierte Flüchtlinge sowie schutzbedürftige Kinder und Familien auf der ganzen Welt.“